Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Rheinland-Pfalz

  § 2 BImSchV 16, BImSchV 39, § 18 Abs 1 AEG, § 4 BauNVO, § 6 BauNVO
  Zur straßenrechtlichen Planfeststellung der Beseitigung eines höhengleichen Bahnübergangs

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Beseitigung des Bahnübergangs in Römerberg abgewiesen

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Klage gegen Planfeststellungsbeschluss zur Beseitigung des Bahnübergangs in Römerberg abgewiesen

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (59)

• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2015 - 11 D 12/12

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses über den Ausbau der …

  Auszug aus VG Neustadt, 16.11.2015 - 4 K 1000/14

  Angesichts der grundsätzlichen Ausrichtung des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes auf den Schutz subjektiv-rechtlicher Rechtspositionen hat die Klägerin indes keinen Anspruch darauf, dass die Planung insgesamt und in jeder Hinsicht auf einer fehlerfreien Abwägung beruht (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Mai 2015 - 11 D 12/12.AK -, juris).

  Hieraus folgt zunächst, dass die Klägerin sich nicht auf die geltend gemachten naturschutzrechtlichen Mängel im Verfahren berufen kann (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Mai 2015 - 11 D 12/12.AK -, juris m.w.N.).

  Der in Rede stehende Planfeststellungsbeschluss des Beklagten vom 24. September 2014 i.d.F. der Prozesserklärung vom 16. November 2015, bei dessen Überprüfung auf die Sach- und Rechtslage bei Erlass des Planfeststellungsbeschlusses abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. August 2009 - 9 A 64/07 -, UPR 2010, 193 ; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Mai 2015 - 11 D 12/12.AK -, juris), erweist sich, soweit er auf die Klage der Klägerin hin rechtlich zu kontrollieren ist, als rechtmäßig und verletzt diese nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

  Hiernach war der Beklagte nicht verpflichtet, die die "Verkehrsuntersuchung Römerberg' des Fachbüros für Verkehrsplanung Modus Consult aus dem Jahre 2002 auszulegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 …und vom 6. Oktober 2010 - 9 A 12.09 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 212, S. 187; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Mai 2015 - 11 D 12/12.AK -, juris).

  Das für jede hoheitliche Planung geltende Abwägungsgebot verlangt, bezogen sowohl auf den Vorgang als auch das Ergebnis des Abwägens, dass eine Abwägung überhaupt stattfindet, dass in die Abwägung alle im konkreten Fall abwägungsbeachtlichen Belange einbezogen werden und dass weder die Bedeutung der betroffenen öffentlichen und privaten Belange verkannt noch der Ausgleich zwischen ihnen in einer Weise vorgenommen wird, die zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 1996 - 4 A 3.96 -, NVwZ-RR 1997, 340; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Mai 2015 - 11 D 12/12.AK -, juris) .

  Eine Planaufhebung kommt nur in Betracht, wenn die von dem Betroffenen beklagten Lärmschutzdefizite ausnahmsweise so gravierend wären, dass sie die Ausgewogenheit der Gesamtplanung oder eines wesentlichen Planungsteils in Frage stellen würden (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Mai 2015 - 11 D 12/12.AK -, juris m.w.N.).

  Zwar müssen bereits vorhersehbare Entwicklungen im Streckennetz, die sich auf die Verkehrsmenge der planfestgestellten Strecke auswirken, von vornherein bei der Verkehrsprognose berücksichtigt und im Planfeststellungsbeschluss bewältigt werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Mai 2015 - 11 D 12/12.AK -, juris m.w.N.).

  Da sich die Klägerin als nicht enteignend Betroffene nur auf ihre geschützten Privatbelange berufen kann, und folglich nur die Lärmeinwirkungen auf ihre beiden Grundstücke maßgebend sind, sind ihre weiteren Einwendungen in Bezug auf die Verkehrslärmproblematik, die sich nicht auf ihre beiden Grundstücke bezieht, nicht entscheidungserheblich (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Mai 2015 - 11 D 12/12.AK -, juris).

  Der angefochtene Planfeststellungsbeschluss ist bezüglich der Luftschadstoffproblematik bereits deshalb nicht abwägungsfehlerhaft, weil die Einhaltung der Grenzwerte der 39. BImSchV - darin ist erstmals auch ein neuer Grenzwert für Feinstaubpartikel PM 2.5 festgelegt worden, der ab 1. Januar 2015 einzuhalten ist - keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für die Planfeststellung eines Straßenbauvorhabens ist (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Mai 2015 - 11 D 12/12.AK -, juris).

  § 50 Satz 1 BImSchG kommt in Bezug auf Verkehrslärm und sonstige Immissionen wie Feinstaub die Funktion einer Abwägungsdirektive zu ( OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Mai 2015 - 11 D 12/12.AK -, juris m.w.N.).

  Der allgemeine Planungsgrundsatz des § 50 BImSchG wendet sich als objektivrechtliches Gebot an die für die Planungsentscheidung zuständige Stelle; er enthält aber für den Planbetroffenen kein subjektives öffentliches Recht ( OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Mai 2015 - 11 D 12/12.AK -, juris) .

  Gleiches gilt für die von der Klägerin befürchteten Erschütterungen ( OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Mai 2015 - 11 D 12/12.AK -, juris) .

• OVG Rheinland-Pfalz, 01.07.2015 - 8 C 10494/14

  Klage gegen vierstreifigen Ausbau der B 10 zwischen Godramstein und A 65 …

  Auszug aus VG Neustadt, 16.11.2015 - 4 K 1000/14

  Maßgeblich ist vielmehr, ob das planfestgestellte Vorhaben bei objektiver Betrachtungsweise zur Verwirklichung des Planungsziels "vernünftigerweise geboten' ist (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2014 - 9 B 29/14 -, NVwZ 2015, 79; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juli 2015 - LKRZ 2015, 389; Bay. VGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 - 22 A 14.40037 -, juris) bzw. der Vorhabenträger die Planung aus nachvollziehbaren Gründen für erforderlich halten darf (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2012 - 5 S 203/11 -, juris m.w.N.).

  Sie sind lediglich daraufhin zu überprüfen, ob sie methodisch einwandfrei erarbeitet worden sind, nicht auf unrealistischen Annahmen beruhen und ob das Prognoseergebnis einleuchtend begründet worden ist (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 10. Oktober 2012 - 9 A 19.11 -, juris; s. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juli 2015 - 8 C 10494/14 -, LKRZ 2015, 389).

  Zwar hat die Planfeststellungsbehörde grundsätzlich alle in Betracht kommenden Alternativen - einschließlich der Nullvariante - in den Blick zu nehmen und ihre Eignung für das geplante Projekt - zumindest grob - zu prüfen (vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 -, BVerwGE 139, 150; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juli 2015 - 8 C 10494/14 -, LKRZ 2015, 389; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2012 - 5 S 203/11 - , juris).

  Die Trassenwahl ist erst dann rechtswidrig, wenn sich die verworfene Alternative unter Berücksichtigung aller abwägungserheblichen Belange eindeutig als die bessere, weil öffentliche und private Belange insgesamt schonendere darstellen würde, wenn sich mit anderen Worten diese Lösung der Behörde hätte aufdrängen müssen oder wenn der Planungsbehörde infolge einer fehlerhaften Ermittlung, Bewertung oder Gewichtung einzelner Belange ein rechtserheblicher Fehler unterlaufen ist ( vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Juni 2007 - 9 VR 13.06 - , NuR 2007, 754 ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juli 2015 - 8 C 10494/14 -, LKRZ 2015, 389 ) .

  Vor dem Hintergrund der nur eingeschränkten gerichtlichen Überprüfungsbefugnis hinsichtlich Verkehrsprognosen (s. z.B. BVerwG, Beschluss vom 15. März 2013 - 9 B 30.12 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juli 2015 - 8 C 10494/14 -, LKRZ 2015, 389), des Umstands, dass es keine gesetzliche Vorgabe gibt, nach welchen Methoden eine Verkehrsprognose im Einzelnen zu erstellen ist (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 23. April 2014 - 9 A 25.12 -, DVBl 2014, 1400), und weil im Übrigen Verkehrsprognosen keiner Richtigkeitsgewähr unterliegen (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 28. November 2013 - 9 B 14.13 -, DVBl. 2014, 237) sowie unter Berücksichtigung des eingeschränkten Rügerechts der Klägerin besteht keine Veranlassung, in allen Einzelheiten auf die Kritikpunkte der Klägerin einzugehen.

• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11

  Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und …

  Auszug aus VG Neustadt, 16.11.2015 - 4 K 1000/14

  Maßgeblich ist vielmehr, ob das planfestgestellte Vorhaben bei objektiver Betrachtungsweise zur Verwirklichung des Planungsziels "vernünftigerweise geboten' ist (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2014 - 9 B 29/14 -, NVwZ 2015, 79; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juli 2015 - LKRZ 2015, 389; Bay. VGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 - 22 A 14.40037 -, juris) bzw. der Vorhabenträger die Planung aus nachvollziehbaren Gründen für erforderlich halten darf (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2012 - 5 S 203/11 -, juris m.w.N.).

  Ob sich bei Berücksichtigung aller gegenläufigen Belange letztlich doch die Nullvariante aufdrängte, ist keine Frage der Planrechtfertigung, sondern Gegenstand der planerischen Abwägung (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2012 - 5 S 203/11 - , juris m.w.N.).

  Zwar hat die Planfeststellungsbehörde grundsätzlich alle in Betracht kommenden Alternativen - einschließlich der Nullvariante - in den Blick zu nehmen und ihre Eignung für das geplante Projekt - zumindest grob - zu prüfen (vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 3. März 2011 - 9 A 8.10 -, BVerwGE 139, 150; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juli 2015 - 8 C 10494/14 -, LKRZ 2015, 389; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2012 - 5 S 203/11 - , juris).

 
• BVerwG, 12.02.1988 - 4 C 55.84

  Bahnrecht - Kreuzungsbauwerk - Planungsentscheidung - Zuständigkeit

  Auszug aus VG Neustadt, 16.11.2015 - 4 K 1000/14

  Diese Regeln gelten auch für die Beantwortung der Frage nach der Zuständigkeit für die Aufhebung eines höhengleichen Bahnüberganges (BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1988 - 4 C 55/84 -, NVwZ-RR 1988, 60).

  Für diesen Fall ist die Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde - bei Beteiligung eines bundesrechtlich geregelten Vorhabens - nach § 78 VwVfG zu bestimmen (BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1988 - 4 C 55/84 -, NVwZ-RR 1988, 60).

  Die Funktionsfähigkeit der jeweils anderen Anlage ist durch Folgemaßnahmen im Sinne von § 75 Abs. 1 VwVfG sicherzustellen (BVerwG, Urteil vom 12. Februar 1988 - 4 C 55/84 -, NVwZ-RR 1988, 60).

• BVerwG, 05.02.2015 - 9 B 1.15

  Rügebefugnis mittelbar Betroffener

  Auszug aus VG Neustadt, 16.11.2015 - 4 K 1000/14

  Da das Grundstück der Klägerin aufgrund der Planung weder ganz noch zum Teil dauerhaft oder vorübergehend in Anspruch genommen werden soll, ist die Klägerin nicht von der enteignungsrechtlichen Vorwirkung des Planfeststellungsbeschlusses unmittelbar betroffen und hat damit keinen sog. Vollüberprüfungsanspruch ( vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 9 B 1/15 -, juris m.w.N.).

  Der Drittschutz beschränkt sich auf planbedingte Beeinträchtigungen, die in einem adäquat-kausalen Zusammenhang mit der Planung stehen und mehr als geringfügig sind (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 9 B 1/15 -, juris; Beschluss vom 5. März 2003 - 4 B 70.02 -, NuR 2004, 520; Bay. VGH, Beschluss vom 25. Juli 2007 - 8 ZB 06.2667 -, juris).

  Sie ist nicht nur zu prüfen, wenn Dritte für das Vorhaben enteignet werden sollen, sondern immer dann, wenn das Vorhaben mit Eingriffen in ihre Rechte einhergeht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 9 B 1/15 -, juris; Urteil vom 26. April 2007 - 4 C 12.05 -, NVwZ 2007, 1074).

• BVerwG, 23.10.2014 - 9 B 29.14

  Bundesfernstraße; Planrechtfertigung; Lärmschutzmaßnahme; nachträgliche …

  Auszug aus VG Neustadt, 16.11.2015 - 4 K 1000/14

  Maßgeblich ist vielmehr, ob das planfestgestellte Vorhaben bei objektiver Betrachtungsweise zur Verwirklichung des Planungsziels "vernünftigerweise geboten' ist (vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2014 - 9 B 29/14 -, NVwZ 2015, 79; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 1. Juli 2015 - LKRZ 2015, 389; Bay. VGH, Urteil vom 13. Oktober 2015 - 22 A 14.40037 -, juris) bzw. der Vorhabenträger die Planung aus nachvollziehbaren Gründen für erforderlich halten darf (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 8. Oktober 2012 - 5 S 203/11 -, juris m.w.N.).

  Keine Frage der Planrechtfertigung, sondern eine Frage der Abwägung ist es, ob die für das Vorhaben sprechenden Gemeinwohlbelange von einem solchen Gewicht sind, dass sie das Bestandsinteresse des Eigentümers am Fortbestand seiner konkreten Eigentumsposition zu überwinden vermögen (BVerwG, Beschluss vom 23. Oktober 2014 - 9 B 29/14 -, NVwZ 2015, 79).

• BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00

  Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig

  Auszug aus VG Neustadt, 16.11.2015 - 4 K 1000/14

  Die Prüfung der Planrechtfertigung ist der gerichtlichen Abwägungskontrolle vorgelagert und von ihr zu trennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2001 - 11 C 14.00 -, NVwZ 2002, 350, 353; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. März 2005 - 1 C 11411/04.OVG -, BRS 69 Nr. 175).

  Die Planrechtfertigung unterliegt der vollständigen gerichtlichen Überprüfung (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. Dezember 1985 - 11 C 14.00 -, NVwZ 2002, 350; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 16. Oktober 2014 - 2 K 82/12 -, juris).

• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

  Auszug aus VG Neustadt, 16.11.2015 - 4 K 1000/14

  Bei der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle eines Planfeststellungsbeschlusses ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (s. z.B. Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -, NJW 1975, 1373) von einer umfassenden planerischen Gestaltungsfreiheit der Planfeststellungsbehörde auszugehen.

  In materieller Hinsicht folgen Planungsschranken aus dem Erfordernis einer Planrechtfertigung des konkreten Planvorhabens, aus den in gesetzlichen Vorschriften zum Ausdruck kommenden Planungsleitsätzen sowie aus den Anforderungen des sich auf den Abwägungsvorgang und das Abwägungsergebnis erstreckenden Abwägungsgebots (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Februar 1975 - IV C 21.74 -, NJW 1975, 1373).

• BVerfG, 24.07.1990 - 1 BvR 1244/87

  Entfallen der Beschwer bei Verzicht der Verwaltungsbehörde auf …

  Auszug aus VG Neustadt, 16.11.2015 - 4 K 1000/14

  Dies stellt entgegen der Auffassung des Beklagten einen Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung dar (s. ausführlich dazu BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 1990 - 1 BvR 1244/87 -, NVwZ 1990, 1162).

  Dies ist durch die Vergabe von Betriebsnummern gewährleistet (BVerfG, Beschluss vom 24. Juli 1990 - 1 BvR 1244/87 -, NVwZ 1990, 1162).

• BVerwG, 09.06.2010 - 9 A 20.08

  Planfeststellung; Planrechtfertigung; Artenschutz; Tötungsverbot; Störungsverbot; …

  Auszug aus VG Neustadt, 16.11.2015 - 4 K 1000/14

  Hiernach war der Beklagte nicht verpflichtet, die die "Verkehrsuntersuchung Römerberg' des Fachbüros für Verkehrsplanung Modus Consult aus dem Jahre 2002 auszulegen (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 208 …und vom 6. Oktober 2010 - 9 A 12.09 -, Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 212, S. 187; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15. Mai 2015 - 11 D 12/12.AK -, juris).

  Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in einem Fall, in dem sich ein Kläger gegen die lärmtechnische Berechnung und die darauf aufbauende Behandlung der Lärmschutzbelange mit der Begründung wendet, sie beruhten auf einer verfehlten Verkehrsprognose, in der die tatsächlich zu erwartende Verkehrsbelastung des Vorhabens weit unterschätzt worden sei, die Möglichkeit nicht von der Hand gewiesen werden, dass davon die konzeptionelle Planungsentscheidung betroffen wird; Abwägungsdefiziten aufgrund einer fehlerhaften Verkehrsprognose kann deshalb nicht durch eine Planergänzung um Schutzauflagen abgeholfen werden (vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 2010 - 9 A 20.08 -, NVwZ 2011, 177).

• BVerwG, 03.03.2011 - 9 A 8.10

  Planauslegung; Anstoßfunktion; Gutachten; Ausführungsplanung; informelles …
• BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 19.11

  Verkehrsprognose; Modellprognose; Bundesverkehrswegeplanung; Fernverkehrsmatrix; …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2014 - 2 K 82/12

  Planfeststellung für den Um- und Ausbau eines Straßenknotens
• BVerwG, 21.06.2006 - 9 A 28.05

  Straßenbauvorhaben, Planfeststellung, Nachanhörung, Bestimmtheit, faktisches …
• BVerwG, 05.03.2003 - 4 B 70.02

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Anforderungen an Tatbestand und …
• BVerwG, 09.11.2006 - 4 A 2001.06

  Luftrechtliche Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; mittelbare …
• OVG Berlin-Brandenburg, 23.04.2015 - 12 A 1.14

  Beseitigung von Bahnübergängen in Lübbenau/Spreewald
• BVerwG, 11.05.1999 - 4 VR 7.99

  Straßenplanung; Anliegergebrauch; Bestimmung von Inhalt und Schranken des …
• BVerwG, 26.05.2004 - 9 A 6.03

  Studentenschaft; Klagebefugnis; soziale Belange; Studierende; Ausbildungsstätte; …
• BVerwG, 15.01.2004 - 4 A 11.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; Eignungsmerkmale; …
• BVerwG, 09.04.2003 - 9 A 37.02

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses; Abwägung bei …
• BVerwG, 19.05.1998 - 4 A 9.97

  Bundesverwaltungsgericht weist Naturschutzklage gegen Ostsee-Autobahn bei Lübeck …
• BVerwG, 18.03.1998 - 11 A 55.96

  Planfeststellung; Eisenbahnausbaustrecke Zapfendorf - Ebensfeld; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.08.2004 - 1 A 11787/03

  Präsident zieht positive Bilanz für 2003 - Ausblick auf 2004
• OVG Rheinland-Pfalz, 17.03.2005 - 1 C 11411/04

  Westumfahrung Trier: Klage der Gemeinde Igel abgewiesen
• BVerwG, 19.05.2005 - 4 VR 2000.05

  Kein vorläufiger Baustopp für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle
• BVerwG, 15.12.2006 - 7 C 1.06

  Rahmenbetriebsplan; Zulassung; Planfeststellung, Vorhaben; Änderung; endgültige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2006 - 11 D 94/03

  Verlust der Sachbefugnis bei Veräußerung eines Grundstücks während eines …
• OVG Niedersachsen, 01.09.2005 - 7 KS 220/02

  Überprüfung eines Planfeststellungsbeschlusses zur Verlegung einer Bundesstraße …
• BVerwG, 18.06.2007 - 9 VR 13.06

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den …
• BVerwG, 23.01.1981 - 4 C 68.78

  Vereinbarkeit des ursprünglichem Planfeststellungsbeschlusses mit der durch einen …
• BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 26.84

  Planrechtfertigung im Straßenrecht; Bestimmtheitsgrundsatz
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 A 10.95

  Immissionsschutzrecht: Prognosehorizont für die Lärmberechnung hinsichtlich …
• BVerwG, 20.01.1995 - 4 NB 43.93

  Normenkontrollverfahren - Bebauungsplan - Antragsbefugnis - Entscheidungsformel - …
• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
• BVerwG, 14.06.1996 - 4 A 3.96

  Fernstraßenrecht: Eintritt der Präklusionswirkung im Planfeststellungsverfahren, …
• BVerwG, 30.12.1996 - 11 VR 25.95

  Recht des Schienenverkehrs - Verkehrswegeplanung, Reduzierung der Anzahl der …
• BVerwG, 06.10.2010 - 9 A 12.09

  Planfeststellung; öffentliche Auslegung von Gutachten; Einwendungsausschluss; …
• VGH Hessen, 31.05.2011 - 9 B 1111/11

  Anspruch auf Einschreiten des Nachbarn gegen Baulärm
• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11

  Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …
• VG Augsburg, 11.07.2012 - Au 6 K 11.1381

  Planfeststellung der St ...; Klagen eigentumsbetroffener Kläger; …
• BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 18.11

  Vereinigung; Klagebefugnis; Umweltverträglichkeitsprüfung; Umweltschutz; …
• BVerwG, 10.10.2012 - 9 A 20.11

  Bauarbeiten; Bauzeit; Lärm; Staub; Erschütterungen; AVV Baulärm; Lärmprognose; …
• BVerwG, 15.03.2013 - 9 B 30.12

  Planrechtfertigung; Verkehrsprognose
• BVerwG, 28.11.2013 - 9 B 14.13

  Verkehrsprognosen und Verträglichkeitsprüfung; naturschutzrechtliches …
• BVerwG, 23.04.2014 - 9 A 25.12

  Planfeststellung; Planfeststellungsbeschluss; Erörterungstermin; Verzicht; …
• VGH Baden-Württemberg, 05.02.2015 - 10 S 2471/14

  Anspruch des Nachbarn auf Anordnung geeigneter Maßnahmen zur Begrenzung des von …
• VGH Bayern, 13.10.2015 - 22 A 14.40037

  Planfeststellung, Selbstständige Betriebsanlage, Einheitlicher Beschluss, AEG
• BVerwG, 31.01.2002 - 4 A 15.01

  Verkehrsprojekt; Planfeststellung; anerkannter Naturschutzverein; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2004 - 20 D 134/00

  Neue Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf nicht zu beanstanden
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2257/05

  Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart
• BVerwG, 26.04.2007 - 4 C 12.05

  Sonderlandeplatz; Sonderflugplatz; Gewässerausbau; selbständiges Vorhaben; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.11.2007 - 8 C 11523/06

  Hochmoselübergang
• BVerwG, 16.07.2008 - 9 A 21.08

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts; …
• BVerwG, 12.02.1988 - 4 C 54.84

  Planungskompetenz - Vorhabenträger - Folgemaßnahmen - Anlagen - Umgestaltungen - …
• BVerwG, 12.08.2009 - 9 A 64.07

  Planfeststellung; enteignungsrechtliche Vorwirkung; gerichtliche Kontrolle; …
• VGH Bayern, 29.01.2007 - 8 B 06.2314
• OVG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - 2 K 98/12

  Klagen gegen sog. "Magdeburger Tunnel"
• VGH Bayern, 25.07.2007 - 8 ZB 06.2667

• VG Hamburg, 05.06.2019 - 7 K 7639/16

  Planfeststellungsbeschluss zum Gewässerausbau für Hafeninfrastrukturanlagen (sog. …

  Damit verkennen sie, dass durch Bauarbeiten unter Maschineneinsatz verursachte Immissionen wegen ihres unregelmäßigen Entstehens nicht regelhaft durch eine entsprechende Immissionsprognose ermittelt werden müssen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 3.3.2011, 9 A 8.10, juris Rn. 109 ff.;… dem folgend OVG Münster, Urt. 17.11.2017, 11 D 12/12.AK, juris Rn. 399 ff.; VG Neustadt, Urt. v. 16.11.2015, 4 K 1000/14.NW, juris Rn. 170 m.w.N.).

  Wie bereits im Zusammenhang mit baubedingten Erschütterungen ausgeführt, sind Immissionen von Bauarbeiten durch ihre unregelmäßige Entstehung gekennzeichnet mit der Folge, dass eine Planfeststellungsbehörde regelhaft nicht gehalten ist, solche Immissionen eigens durch eine sachverständige Prognose zu ermitteln (…s.o. und vgl. BVerwG, Urt. v. 3.3.2011, 9 A 8.10, juris Rn. 109 ff.;… dem folgend OVG Münster, Urt. 17.11.2017, 11 D 12/12.AK, juris Rn. 399 ff.; VG Neustadt, Urt. v. 16.11.2015, 4 K 1000/14.NW, juris Rn. 170 m.w.N.).